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 Betreff des Beitrags: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 28.07.2017, 00:04 
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In Vorbereitung auf die Bundestagswahl im September diesen Jahres haben wir an die Spitzenkandidatinnen/Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/die Grünen und die Partei die Linke 8 Fragen als Wahlprüfsteine übersandt.

http://www.gegen-missbrauch.de/news/art ... -2017.html

Wir sind gespannt auf die Antworten, denn in den Parteiprogrammen wird kaum bis gar nicht auf den Kinderschutz bzw. auf Hilfen und Prävention bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche eingegangen.

Die Antworten werden wir selbstverständlich auch online stellen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 28.07.2017, 00:33 
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Hallo Petra,
vielen Dank, da bin ich
gespannt drauf was daraufhin
noch kommen wird.
LG Susa

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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 28.07.2017, 09:17 
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Hallo Petra,

da bin ich auch gespannt.

Liebe Grüße Melanie

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Auch ein langer Weg beginnt mit einem ersten Schritt...


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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 17.08.2017, 20:27 
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Das erste Antwortschreiben ist jetzt bei uns eingegangen, und zwar von der Partei "DIE LINKE", nachzulesen unter:

http://www.gegen-missbrauch.de/fileadmi ... _linke.pdf

LG, Petra

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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 18.08.2017, 16:27 
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Danke!!!

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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 19.08.2017, 05:27 
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Danke!

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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 22.08.2017, 17:59 
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So, die Antwort der Piratenpartei ist auch angekommen:
http://www.gegen-missbrauch.de/fileadmin/user_upload/btw17/btw17_piraten.pdf

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Sieh nicht nur die Handlungsweise, die dich bewegt etwas zu tun,
sondern begreife den Mechanismus der dich abhält etwas zu tun,
damit du lernst etwas zu tun.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 26.08.2017, 17:29 
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Antwort der Grünen: http://www.gegen-missbrauch.de/fileadmin/user_upload/btw17/btw17_gruene.pdf

Antwort der FDP: http://www.gegen-missbrauch.de/fileadmin/user_upload/btw17/btw17_fdp.pdf

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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 26.08.2017, 20:07 
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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 27.08.2017, 18:14 
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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 08.09.2017, 19:34 
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Danke :wink:
Sehr interessant..

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Und dann stehst du lächelnd auf deinem Weg,schaust zurück und denkst:
"Damals dahinten, als ich dachte, es geht nicht mehr weiter"


https://www.youtube.com/watch?v=E4eO_6kRiC0 gabrielle aplin- fix you


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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 10.09.2017, 21:32 
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Und kommt unser Resümee ..

Resümee unserer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017
Unser Fazit: Schöne Worte täuschen nicht darüber hinweg, dass es leider wenig konkrete Pläne gibt, die Situation von Betroffenen in der nächsten Legislaturperiode entscheidend zu verbessern.

Ende Juli hatten wir den im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei (*) unsere Wahlprüfsteine übersandt. Nun liegen alle Antworten vor. Bis auf wenige Ausnahmen prägen schwammige Aussagen das Bild.

Alle Parteien rühmen sich, bereits ausgiebig Maßnahmen der Aufklärung und Prävention zum Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu initiieren. Auf die umfangreichen Selbstbeweihräucherungen in diesem Zusammenhang, vor allem von den jetzigen Regierungsparteien, werden wir hier nicht weiter eingehen und konzentrieren uns im Folgenden auf die (Nicht)versprechen der Parteien für die kommende Wahlperiode. (WP1)

Positiv ist, dass sich bis auf die FDP alle Parteien für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz aussprechen (WP2).

Langfristig scheinen sich CDU, SPD und FDP jedoch nicht mit dem Thema Kindesmissbrauch auseinandersetzen zu wollen. Anders können wir den Widerwillen, das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) endlich gesetzlich zu verankert, nicht deuten. Nur DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und die Piratenpartei setzen sich für ein, dass dieses wichtige Amt dauerhaft abgesichert wird. CDU und SPD wollen die Amtszeit zwar verlängern, aber nicht gesetzlich verankern. Die FDP will „zu gegebener Zeit“ lediglich prüfen, „wie eine Fortsetzung der Arbeit des Arbeitsstabs sinnvoll ausgestaltet werden kann.“ (WP3)

Nachdem die Reform des Opferentschädigungsgesetzes jahrelang verschleppt worden ist, wollen CDU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN diese nunmehr in der kommenden Legislaturperiode umsetzen und sich dafür einsetzen, dass diese vorangetrieben wird. Die FDP enttäuscht mit ihrer Aussage, sie stünde einer „maßvollen Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes um konkrete Tatbestände grundsätzlich offen gegenüber“. Die Piratenpartei hat zu diesem Themenkomplex noch keine konkreten Pläne. (WP4)

Auf die Frage, ob die einzelnen Parteien sich für die Verlängerung des Ergänzendes Hilfesystem und des Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) auch über 2019 hinaus stark machen und wie sie die Finanzierung sicherstellen wollen, antworteten die CDU und die FDP, sie würden dies zu gegebener Zeit „prüfen“. Die SPD plant „die Weiterführung der Hilfen für die Betroffenen“, wobei sie offen lässt, welche Hilfen hier genau gemeint sind. DIE LINKE spricht sich für die Verlängerung des Ergänzenden Hilfesystems und des FSM aus und sieht die Notwendigkeit, dass nicht nur ein kleiner Teil der Bundesländer die staatliche Verantwortung für den FSM wahrnimmt. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen eine ausreichende und langfristige finanzielle Unterstützung des ergänzenden Hilfesystems, eine angemessene Versorgung der Betroffenen und des Fonds gewährleisten. Die Piratenpartei plant gar, für den FSM eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die dauerhafte Existenz sicherstellt. (WP5)

Nach ihren Plänen für eine angemessene Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt befragt, verweisen CDU und SPD z.B. auf die bestehenden Hilfesysteme und den in dieser Legislaturperiode umgesetzten Maßnahmen wie Änderung des Strafrechts, etc. DIE LINKE wird da schon konkreter. Sie setzt auf den Ausbau von Fachberatungsstellen und niedrigschwellige Unterstützungsangebote und möchte die Novelle des SGB VIII in der kommenden Wahlperiode nochmals angehen, um die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Familien zu stärken. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen eine angemessene Versorgung der Betroffenen gewährleisten. Wie sie das tun wollen, wird aber nicht weiter ausgeführt. Befremdend finden wir die Aussage der FDP, die sich dafür einsetzen will „dass die Opfer von sexueller Gewalt weiterhin angemessen versorgt und betreut werden“. - Als ob dieses jemals der Fall gewesen wäre!!! (WP6)

Wenn es nach der Mehrheit der befragten Parteien geht, wird der „einfache“ sexuelle Missbrauch strafrechtlich weiterhin nur als Vergehen bewertet. Die Chance, hier eine Schutzlücke schließen zu können, wird außer bei DIE LINKE und der Piratenpartei nicht gesehen. Denn Verfahren über Straftaten, die mit einem Strafmaß bis zu einem Jahr Freiheitstrafe sanktioniert werden, können nach § 153a StPO wegen Geringfügigkeit gegen Geldauflage zu einer Einstellung gebracht werden. Ohne, dass ein Urteil gesprochen wird. Diese Fälle werden weder in den erweiterten Führungszeugnissen, noch im Bundeszentralregister erfasst. Insofern ist es immens wichtig, jeglichen Strafbestand des sexuellen Missbrauchs an Kindern als Verbrechen einzustufen. (WP7)

Ob die Unabhängige Aufarbeitungskommission (UAK) auch über das Jahr 2019 hinaus tätig werden kann, ist fraglich, da nur die DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und die Piratenpartei schon jetzt dafür eintreten, die UAK gesetzlich zu verankern und mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, um die Arbeit dieser Kommission somit langfristig zu sichern. (WP8)

Unser Fazit: Schöne Worte täuschen nicht darüber hinweg, dass es leider wenig konkrete Pläne gibt, die Situation von Betroffenen in der nächsten Legislaturperiode entscheidend zu verbessern.

*) Auf Wunsch einiger User hatten wir unsere Wahlprüfsteine auch an die Piratenpartei übersandt.

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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 11.09.2017, 16:57 
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Hallo Petra,
das hast du toll gemacht, alles so aufzuschließen, aber ich muss sagen, es steht schon viel drinnen, aber irgendwie kann ich daran nicht glauben was die da alles sagen und schreiben. Es wurde schon so viel versprochen, aber nichts ist passiert. Aber danke für eure Mühen, viel ausgesagt, fand ich, haben die Parteien nicht.
LG Susa

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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 11.09.2017, 21:17 
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Danke für die ausführliche Zusammenstellung!
War die FDP auch ein Userwunsch? Sie ist ja wie die Piraten momentan nicht im Bundestag vertreten - bei den Antworten kann das auch ruhig so bleiben... (Gut, dass ich die vorher schon unwählbar fand! :D )

Viele von euch haben vermutlich schon den Wahl-O-Mat ausprobiert (ob tatsächlich zur Orientierung oder nur aus Neugier), es gibt noch zwei weitere Tools, die mir - und vielleicht auch jemand von euch bei den Überlegungen unterstützen können:

1. DeinWal.de vergleicht deine Antworten im Gegensatz zum Wahl-O-Mat (in Anschluss an susas berechtigte Kritik) nicht mit den Wahlprogrammen, sondern mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien bei konkreten Entscheidungen im Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode. Deswegen beschränkt sich das Tool nur auf die vier momentan im Bundestag vertretenen Parteien, was der einzige Nachteil ist. https://deinwal.de/home

2. Der Sozial-O-Mat vergleicht die Standpunkte der sechs großen Parteien zu vier sozialen Themen, die im Wahl-O-Mat nur wenig berücksichtigt werden. Die Themen sind: Familie, Flucht, Pflege im Alter und Armut; andere soziale Aspekte wie Inklusion oder Gewalt fehlen leider auch hier. https://www.sozial-o-mat.de/

Liebe Grüße
Ayla


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 Betreff des Beitrags: Re: Wahlprüfsteine 2017
BeitragVerfasst: 13.09.2017, 12:40 
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cool Ayla, danke für die Tipps. Ausprobieren werde ich sie später in Ruhe mal.

Versprechen sind das eine
Umsetzen das andere

Erkennbar (für mich) ist erst mal:
wer sich überhaupt damit beschäftigt, antwortet (wenn auch oberflächlich), es mal in Erwägung zieht.
Das hat bei mir eher was von Ausschlussverfahren. nicht weil sie oberflächlich es für evtl. möglich halten .... sondern weil die anderen gar nicht erst dazu was für nötig halten :evil:

die anderen "-o-maten" scheinen auf den ersten Blick sinnvoll zu sein. Werde mir diese mal in Ruhe anschauen. Das TUN und das versprechen (oder na ja zumindest in Erwägung ziehen, es auf antippen zumindest zu kennen) sind unterschiedliche Elemente. Daher klingen diese Bausteine (-o-maten) mal interessant. Wer macht wirklich und redet nicht nur.

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