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 Betreff des Beitrags: GM started neue Online Petition / erw. Führungszeugnis
BeitragVerfasst: 12.09.2018, 17:51 
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Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen: Nach §153a StPO eingestellte Verfahren gehören ins erweiterte Führungszeugnis!
gegen-missbrauch e.V. startet via Change.org Online-Petition zur Erfassung eingestellter Verfahren ins erweiterte Führungszeugnis

Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird bislang nach deutschem Recht (§ 176 StGB) wie ein „Vergehen“ behandelt, da die Mindeststrafe hierfür bei einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr liegt.

Abgesehen von der mangelnden Anerkennung des menschlichen Leids im Falle eines Kindesmissbrauchs bedeutet die Einstufung als Vergehen, dass Verfahren gegen eine Auflage eingestellt werden können und somit weder im Bundeszentralregister noch im gerade für Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe seit 2010 vorgeschriebenen erweiterten Führungszeugnis erfasst werden.

Allein im Jahre 2017 wurden 1.015 Verfahren zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach Auflage § 153a StP0 eingestellt! In den Vorjahren waren ähnliche Zahlen zu verzeichnen. Der wohl prominenteste bekannt gewordene Fall darunter: die Anklage wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, dessen Verfahren nach Auflage einer Zahlung von 5.000 Euro im März 2015 eingestellt wurde.

Der Verein, der sich seit 15 Jahren bundesweit gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen einsetzt, hat nun mit einer an Bundesjustizministerin Barley gerichteten Petition eine Gesetzesänderung gefordert, die diesen Missstand aushebeln soll.

Ingo Fock, 1. Vorsitzender des Vereins, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht „Das erweiterte Führungszeugnis muss aussagekräftiger werden. Die weißen Westen, die hier suggeriert werden, sind manchmal abgrundtief schwarz. Wenn sich ein/e Beschuldigte/r aus einem Verfahren „freikauft“, muss dieses zumindest dokumentiert werden.“

Die Petition kann ab sofort unter https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 86164.html mitgezeichnet werden.

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 Betreff des Beitrags: Re: GM started neue Online Petition / erw. Führungszeugnis
BeitragVerfasst: 12.09.2018, 21:55 
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Toll wäre es, wenn auch Vereinsmitglieder das unterschreiben und Teilen :-).

LG Ingo

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Sieh nicht nur die Handlungsweise, die dich bewegt etwas zu tun,
sondern begreife den Mechanismus der dich abhält etwas zu tun,
damit du lernst etwas zu tun.


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 Betreff des Beitrags: Re: GM started neue Online Petition / erw. Führungszeugnis
BeitragVerfasst: 13.09.2018, 17:21 
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gerade gemacht
LG Susa

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 Betreff des Beitrags: Re: GM started neue Online Petition / erw. Führungszeugnis
BeitragVerfasst: 02.12.2018, 20:57 
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Wir haben die Petition jetzt auch beim Deutschen Bundestag als E-Petition eingereicht. Das hat den Vorteil, dass der Petitionsausschuss sich auf jeden Fall mit unserer Petition befassen muss. Der Petitionsausschusses berät über alle Petitionen und gibt eine Empfehlung, über die der Deutsche Bundestag beschließt.

Die Petition ist auch schon veröffentlicht worden und kann ab sofort unter folgendem Link mitgezeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 86164.html

Die Mitzeichnungsfrist endet am 24.12.2018


Die Change.org Petition ist auch weiterhin offen.

LG, Petra

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 Betreff des Beitrags: Re: GM started neue Online Petition / erw. Führungszeugnis
BeitragVerfasst: 02.12.2018, 22:35 
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erledigt

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 Betreff des Beitrags: Re: GM started neue Online Petition / erw. Führungszeugnis
BeitragVerfasst: 11.12.2018, 01:20 
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Wie wichtig eine Gesetzesänderung ist, zeigt ein aktueller Fall, bei dem ein Lehrer vom Vorwurf des Missbrauchs freigesprochen wurde. Angesichts der massiven Missbrauchsvorwürfe hatte das Landgericht den damals mitangeklagten Besitz von Missbrauchsabbildungen eingestellt, da dieser angesichts der zu erwartenden Strafe kaum noch ins Gewicht falle. Der Lehrer dürfte weiter unterrichten.

(https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/ ... 29320.html)

LG, Petra

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 Betreff des Beitrags: Re: GM started neue Online Petition / erw. Führungszeugnis
BeitragVerfasst: 11.12.2018, 11:54 
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Hmmm... ich habe diesen Bestätigungslink der per Mail kommen sollte nicht bekommen..
Warte noch bis heute Abend dann versuche ich es nochmal!


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