Gegen - Missbrauch e.V.

Morgen wird erneut im deutschen Bundestag ueber die zivil und strafrechtliche Verjaehrung debattiert. Die strafrechtliche Verjaehrung soll auf 20 Jahre angehoben werden (Hemmung bis zum 25. Lebensjahr), die zivilrechtliche auf 30 Jahre (oder umgekehrt)

Ingo wird auch dort sein.

Uhrzeit finde ich gerade nicht, steht hier auf der Tagesordnung nicht dabei. Aber ich denke, da es Top7 ist, vielleicht 7 Stunden nach Sitzungsbeginn (9Uhr), also am Nachmittag? Oder noch später? Ob das Gesetz durch geht ist nicht sicher.

http://www.bundestag.de/dokumente/tages ... n/228.html

Ich nehme an, dass man es wieder hier live mitverfolgen kann unter jetzt im Parlamentsfernsehen.

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=tv

Und spaeter sicher auch noch.

Meine Tastatur macht gerade komische Zeichen, daher konnte ich nicht alles sicher schreiben.


Einigen geht das Gesetz nicht weit genug, die vollständige Aufhebung der Verjährungsfristen wird weiterhin gefordert. Allerdings, da die Fristen (zivilrechtlich, strafrechtlich weiß ich es nicht) bisher bei gerade 5 Jahre (gehemmt nur bis zum 18. Lebensjahr) liegen, wäre es eine deutlische Verbesserung. Ich ziehs mir auf jeden Fall live rein.

LG,

Pu

Das ist aber am Donnerstag

Ingo

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Sieh nicht nur die Handlungsweise, die dich bewegt etwas zu tun,
sondern begreife den Mechanismus der dich abhält etwas zu tun,
damit du lernst etwas zu tun.

ok, dann eben übermorgen

Heute ist Dienstag, nicht wahr?

Falls jemand Interesse hat und Nähe Berlin wohnt.

NetzwerkB (Norbert Denef) wird vor dem Bundestag von 12-17 Uhr eine Demonstration machen, um auf die Situation der Opfer aufmerksam zu machen. Ob das nun Zustimmung oder Ablehnung des geplanten Gesetzesentwurfes ist, weiß ich aber nicht. Aufmerksam machen generell finde ich gut.

Ort: Berlin-Heinrich-von-Gagern-Straße

Die Kundgebung ist genehmigt. Ansprechpartnerin ist Christiane Klieburg.

http://netzwerkb.org/2013/03/11/netzwer ... estag-auf/

Strafrechtlich nun doch nur 3 Jahre länger als bisher? Hab ich da was überlesen gehabt?

Ich hasse diese Argumentation: "Weil es für die Opfer besser ist, wenn sie im Strafprozess nicht wegen Mangels an Beweisen einen Freispruch ertragen müssen". Kann das nicht jeder für sich selbst entscheiden?

Zivilrechtlich so wie gesagt.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/inte ... f/2039137/

Hier die offizielle PM von BMJ:

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitt ... nn=3433226

Ingo

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Sieh nicht nur die Handlungsweise, die dich bewegt etwas zu tun,
sondern begreife den Mechanismus der dich abhält etwas zu tun,
damit du lernst etwas zu tun.

Hier schreibt NetzwerkB einen Artikel dazu. Ok, dass die strafrechtliche Verjährung zu gering ist, stimmt schon und war klar, dass das zu Protesten führt.

Verwirren tut mich, dass dort steht, die zivilrechtliche Verlängerung wäre vorher genausolange gewesen. Ich dachte vorher lag die bei 5 Jahren und nicht bei 30. Was ist denn nun richtig?

http://netzwerkb.org/2013/03/14/das-sto ... die-opfer/

LG,

Pu

Soeben sind die oben genannten Punkte im Bundestag behandelt worden.

Ich bin mir nun nicht ganz sicher, ob ich dem Ganzen richtig folgen konnte. Bitte verbessert mich.

Also ich habs so verstanden:

a) Gesetzesentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (StORMG) ist angenommen (keine Gegenstimmen, etwa 1/2 Enthaltungen, 1/2 Zustimmung)

b) Gesetzentwurf zur Verlängerung der Zivil- und strafrechtlichen Verjährung (Entwurf SPD) ist abgelehnt worden.

c) Gesetzentwurf zur Verlängerung der Zivil- und strafrechtlichen Verjährung (Entwurf Grüne) ist abgelehnt worden. (Hier gings um eine Hemmung bis zum 25. Lebensjahr)


Bei den Reden und Argumentationen sagten alle Parteien, außer der CSU/CDU, dass der Gesetzesentwurf zur Verjährung weit hinter den Erwartungen zurückbliebe und dass das Adhäsionsverfahren es Opfern ermöglichen muss, gemeinsam mit dem Strafrecht auch ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchsetzen zu können. Das ginge aber nicht, wenn die strafrechtliche Verjährung nicht auch angehoben wird.
Die CDU/CSU argumentiert, dass doch zumindest als Signal erstmal ein erster Schritt getan werden müsse, der mit diesem Gesetz gegeben sei. Sie behaupten, dass die Betroffenen am runden Tisch schließlich selbst keine längere Verjährungsstrafen wollen würden (???? kann ich mir so nicht denken. Ingo? Lügt die Frau?). Und dass die Politik nicht alles leisten könne, die Lehrer und Kinder müssten selbst sensibilisiert werden und den Eltern Handlungsstrategien gegeben. Und dort wäre die Regierung bereits auf einem guten Weg (Stichwort Theaterstück "Trau dich").

Meine Meinung dazu: Kein Kind kann sich selbst schützen. Missbrauch passiert vor allem im Familienrahmen, Lehrer haben viel zu wenig Zeit. Die Präventionsarbeit auf diesem Wege schließt ja nicht aus, dass die Politik in der Verantwortung bleibt und ohne bessere gesetzliche Regelungen wirkt die beste Präventionsarbeit nicht (oder zu wenig).

Wer issn die BI (Betroffenen Initiative)??

http://netzwerkb.org/2012/02/24/selbste ... vertreter/

Es geht mir um diesen Satz, wo ich gerne wüsste, wen sie meint.

Hier sieht man es bei 7:52

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp

Michaela Noll (CDU/CSU): "(...) dann beziehe ich mich auf die Ergebnisse des runden Tischs und da stand ja eindeutig drin, dass mehrheitlich die Ansicht vertreten wurde, dass an den Verjährungsfristen nichts geändert werden solle. Da waren ja mit Betroffene am Tisch. Ich hätte mir anderes gewünscht, aber wenn die Betroffenen selbst sagen, sie wollen keine Veränderungen, dann müssen wir es lassen. (...)"


LG,

Pu

Röhrig: "Auch seien Betroffene, als die strafrechtliche Verjährung von Missbrauch am Runden Tisch erörtert wurde, dort noch nicht vertreten gewesen."



Noll: Betroffene wollten keine Anhebung

Röhrig: Es waren gar keine Betroffenen anwesend.

Die Michaela Noll LÜGT